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Stellungnahme zur Novelle des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015

18.10.18  

Stellungnahme der GBV Landesgruppe Salzburg

Zu § 2 (1) Z 2

 

Zu dieser Regelung ist anzumerken, dass die Wohnbauförderungsmittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden. Es sollten daher auch generell alle rückfließenden Förderungsmittel wiederum dem Wohnbauförderungstopf zufließen und nicht dem allgemeinen Budget des Landes Salzburg.

 

Zu § 5 Z 8

 

Die nunmehr detaillierte Beschreibung der möglichen gewerblichen Bauträger wird zum Anlass genommen, auf den grundsätzlichen Nachteil der auf 25 Jahre bzw. die Förderungslaufzeit befristete Förderungswirkung bei diesen Bauträgern hinzuweisen. Es ist für den Wohnungsmarkt in Salzburg von großer Bedeutung, dass der Marktanteil an preisgebundenen Mietwohnungen möglichst hoch bleibt und damit für den Gesamtmarkt preissenkende Wirkungen erzielt werden. Eine Förderungswirkung auf lediglich 25 Jahre verfehlt dieses Ziel.

 

Zu § 11, § 12

 

Die Beschränkung auf maximal 2 Wohnräume für 1-Personen-Haushalte erweist sich in der Praxis in Einzelfällen als nicht sachgerecht. Beispiel: Ein geschiedener Vater benötigt einen zweiten Schlafraum für den Besuch seiner Kinder. Es sollte bei der bisherigen Regelung verblieben werden. Inwieweit beim Wohnungstausch gem. § 13 MRG die Regelung überhaupt greift, bleibt offen, da Bundesrecht bekanntlich Landeswohnbauförderungsrecht vorgeht.

 

Zu § 16

 

Die Fälle von stärker schwankenden Einkommen werden in der Praxis eher mehr als weniger. Es wird daher vorgeschlagen, dass ergänzend zur Berechnung des letzten Jahreseinkommens auch der 3-Jahres-Durchschnitt als Berechnungsbasis erhalten bleibt.

 

Zu § 26

 

Hier wird auf die Anmerkungen zu § 5 Z 8 verwiesen.

 

Zu § 26 (3) Z 1 a

 

Bisher entfielen für derartige Wohnformen die Einkommensgrenzen. Dies hat sich in der Praxis in Einzelfällen als sinnvolle Regelung erwiesen. Es wird daher vorgeschlagen bei der bisherigen Regelung zu verbleiben.

 

Zu § 28 (2a)

 

Im Zusammenhang mit den geänderten Befristungsregelungen wird auf den generellen wohnpolitischen Wert von unbefristeten Mietverhältnissen hingewiesen. Diese stellen für die Mieter ein entscheidendes Element für die Wohnsicherheit dar. Befristungen sollten daher nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.

 

Zu § 31

 

Der Entfall des nicht rückzahlbaren Zuschusses bei der Heimförderung stellt eine maßgebliche Verschlechterung dieser Förderungsparte da. Dies bedeutet für die künftigen Nutzer eine spürbare Entgelterhöhung.

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