Sie sind hier: Startseite > Presse > Der österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Landesgruppe Salzburg gegen Verkauf von Wohnbaudarlehen

Der österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Landesgruppe Salzburg gegen Verkauf von Wohnbaudarlehen

04.04.14  

Die Landesgruppe Salzburg der gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs spricht sich gegen einen Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Salzburg an Banken aus, wie von LHStv. Dr. Christian Stöckl im SN Artikel vom 31.03.2014 überlegt.

Andere in diesem Artikel zitierte Bundesländer wie etwa Oberösterreich und Niederösterreich können dafür kein positives Vorbild sein.

Aufgrund der Langfristigkeit der Wohnbaufinanzierung haben derartige Maßnahmen grundsätzlich auch langfristige Auswirkungen und bestimmen die künftige finanzielle Manövrierfähigkeit der Wohnbaupolitik des Landes. Ein Verkauf von Darlehensforderungen würde sich in den Folgejahren durch fehlende Darlehensrückflüsse negativ im Landesbudget auswirken und dadurch die Nachhaltigkeit der Finanzierung des geförderten Wohnbaus und damit die Sicherstellung der Erhaltung der Bauleistung im Wohnbau gefährden. Für die Zukunft würde durch eine Darlehensveräußerung jeder Gestaltungsspielraum genommen. Negative Beispiele in anderen Bundesländern (Oberösterreich, Kärnten) sind bekannt. "Aus einem Darlehensverkauf wäre zu befürchten, dass längerfristig die jährlich zur Verfügung stehenden Wohnbauförderungsmittel zurück gehen und damit die Anzahl der umsetzbaren Wohnbauprojekte und die Versorgung der Bevölkerung mit leistbaren Miet- und Eigentumswohnungen verringert würde", erklärt gbv-Obmann Dir. Dr. Christian Wintersteller und ergänzt: "Für die bereits gebauten Wohnungen würde ein Darlehensverkauf das Risiko von künftigen Zinssatzänderungen vom Land auf die Mieter und Wohnungseigentümer verschieben und allfällige notwendig werdende nachträgliche Korrekturen der Darlehenskonditionen bei geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur sozialen Absicherung der Mieter und Wohnungseigentümer unmöglich machen".

Während bisher eine Vermögensbildung im Wohnbauförderungsfonds stattgefunden hat, ist zu befürchten, dass künftig kein Vermögen mehr geschaffen, sondern dieses Vermögen, das bisher für den Wohnbau langfristig zur Verfügung steht, zur Schuldentilgung des Landes verwendet wird. Dabei ist auch zu bedenken, dass es sich bei den durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge erhobenen Wohnbauförderungsmitteln um für den Wohnbau zweckgebundene Steuermittel handelt.

Die bisherige Finanzierung aus dem Salzburger Wohnbaufonds hat für die Salzburger Bauwirtschaft und das regionale Bau- und Baunebengewerbe so wie für die gemeinnützigen und gewerblichen Bauträger aufgrund der mehrjährigen Finanzplanung des Wohnbaufonds eine längerfristige Berechenbarkeit für ihr wirtschaftliches Handeln sichergestellt und für die Wohnungssuchenden zu einem berechenbaren Markt für geförderte Wohnungen beigetragen. Seit mehreren Monaten haben die Vertreter der gemeinnützigen Bauvereinigungen gemeinsam mit anderen Interessenvertretungen und den zuständigen Fachbeamten der Abteilung 10 (Wohnbauförderung) des Amtes der Salzburger Landesregierung in einer Reihe von Arbeitsgruppen Vorschläge für die Neugestaltung der Wohnbauförderung erarbeitet. Diese Arbeitsergebnisse sollten nun beachtet werden und der Landesregierung als Grundlage für eine Erneuerung der Wohnbauförderung dienen.

Wohnbaudarlehen (53k)

gbv - Landesgruppe Salzburg / Tel.: +43 662-2010-0 / Fax.: +43 662-2010-8061 / E-Mail: office@wohnen.net