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GBV Landesgruppe Salzburg – Stellungnahme zur Forderung des Teams Stronach einer Sonderprüfung der Gemeinnützigen

23.06.14  

In einem Artikel in der Salzburg Krone vom 21.6.2014 verlangt LAbg. Helmut Naderer vom Team Stronach eine Sonderprüfung bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen Salzburgs, ob die Nachlässe des Landes von 343 Millionen Euro im Zuge der Konversion

2009 tatsächlich den Mietern zugute kamen. „Wenn das nicht der Fall war, muss geklärt werden, ob die Gemeinnützigen selbst, Vereine oder gar Parteien davon profitiert haben.“ – wird Naderer zitiert.

 

Bei der Konversion handelte es sich um eine Umschuldung von älteren Wohnbaudarlehen und Verzicht des Landes auf Rückzahlung von Annuitätenzuschüssen mit dem Ziel, die Mieten der von der Umschuldung erfassten Objekte im Vergleich zur bisherigen Miete aus den Baukosten um 10 % zu senken. Weiters wurde damit die Voraussetzung geschaffen, dass das Mietkaufmodell für die Interessenten attraktiv, leistbar und praxistauglicher wurde. Für diesen Zweck hat das Land Salzburg lt. Rechnungshofbericht auf die Rückzahlung von insgesamt rund 343 Millionen Euro verzichtet, aber sich auch rund 150 Millionen Euro an künftigen Annuitätenzuschüssen erspart. Betroffen waren rund 13.000 Mietwohnungen, die mit Mitteln nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 bzw. nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 errichtet und deren Förderungsmittel vor dem 1. Jänner 2006 zugesichert worden sind.

Die Berechnungen der für die festgelegten Mietensenkungen erforderlichen Nachlässe wurden nicht von den Gemeinnützigen, sondern ausschließlich vom Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 10 (Wohnbauförderung), für jedes einzelne Wohnobjekt vorgenommen und den gemeinnützigen Bauvereinigungen mittels Abänderungszusicherungen schriftlich mitgeteilt. In der Abänderungszusicherung wurden auch die sich nach erfolgter Umschuldung neu ergebenden Mieten und deren künftige Entwicklung von der Abteilung 10 für jedes einzelne Wohnobjekt schriftlich festgelegt. Sowohl für alle von der Konversion betroffenen Wohnobjekte als auch für alle übrigen Mietobjekte müssen die gemeinnützigen Bauvereinigungen Salzburgs jährlich die vorgeschriebenen Mieten, aufgeschlüsselt nach Wohnungen, an die Abteilung 10 über das Softwaremodul des Landes Salzburg IWOBIS (integriertes workflowbasiertes Bürgerinformationssystem) melden. Es liegen daher im Amt der Salzburger Landesregierung sämtliche Daten vor, die eine gesetzeskonforme Umsetzung der Konversion belegen. Daraus ergibt sich, dass die Nachlässe des Landes Salzburg tatsächlich in voller Höhe den Mietern zugute kommen.

 

Das Team Stronach stellt mit Landesrat Hans Mayr den für Wohnbauförderung und Gemeinnützigenaufsicht zuständigen Landesrat. Umso unverständlicher ist es daher, dass Klubobmann Helmut Naderer den Verdacht der nicht vollständigen Weitergabe der Vorteile aus der Konversion zur Mietensenkung in der Öffentlichkeit geäußert hat, obwohl sein Parteikollege Landesrat Hans Mayr jederzeit die Möglichkeit einer amtsinternen Überprüfung hat.

Die Geschäftsführer der gemeinnützigen Bauvereinigungen im Land Salzburg – gswb, „die Salzburg“, Salzburg Wohnbau, Heimat Österreich, Genossenschaft Bergland und Eigenheim St. Johann – ersuchen Wohnbaulandesrat Hans Mayr dringend, die Richtigkeit der Mietenberechnungen und -vorschreibungen für die von der Konversion 2009 betroffenen Mietwohnungen zu bestätigen.

 

Den von LAbg. Naderer öffentlich geäußerten Verdacht, dass die Nachlässe des Landes nicht zur Gänze den Mietern zugute gekommen sind, oder dass „die Gemeinnützigen selbst, Vereine oder gar Parteien davon profitiert haben“ wird von Geschäftsführern der gemeinnützigen Bauvereinigungen Salzburgs, Dir. Dr. Christian Wintersteller und Dir. Dr. Bernhard Kopf (gswb), DI Christian Struber und Dr. Roland Wernik (Salzburger Wohnbau), Dir. Ing. Stephan Gröger und Dir. Karl Huber (Heimat Österreich), Dir. Markus Sturm und Dir. Dr. Josef Treml (Genossenschaft „die Salzburg“), Dir. Dr. Georg Maltschnig (Genossenschaft Bergland) und Wilfried Weikl (Eigenheim St. Johann) auf das Schärfste zurückgewiesen.

GBV_Statement (55k)

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