Sie sind hier: Startseite > Presse > GBV Fachtagung 2014:„Gemeinnütziger Wohnbau – Günstiges Bauland bringt günstige Wohnungen“

GBV Fachtagung 2014:„Gemeinnütziger Wohnbau – Günstiges Bauland bringt günstige Wohnungen“

21.11.14  

Bei der GBV Fachtagung am 20. November 2014 in der Glasrotunde der Salzburg AG nahm sich der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen Salzburgs dem Thema „Gemeinnütziger Wohnbau: Günstiges Bauland bringt günstige Wohnungen“ an.

Drei namhafte Vortragende referierten zu dieser brandaktuellen Fachthematik. Im Anschluss an die Fachvorträge fand eine Podiumsdiskussion mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, Landesrat Hans Mayr, dem Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes, Bürgermeister Günther Mitterer sowie GBV Landesgruppenobmann Dir. Dr. Wintersteller und GBV Landesgruppenobmann-Stv. Dir. Markus Sturm statt. Rund 150 Interessierte folgten der Einladung der GBV Landesgruppe Salzburg zur heurigen Fachtagung.

„In den vergangenen Jahren haben sich die Baulandpreise in der Stadt Salzburg, aber auch in den zentralörtlichen Gemeinden des Landes signifikant erhöht. Beschleunigt hat sich der Anstieg der Grundstücks- und Wohnungseigentumspreise auch noch durch eine Flucht in Sachwerte, die durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst wurde. Eine österreichweite Umfrage unter allen gemeinnützigen Bauvereinigungen 2014 hat ergeben, dass 83 % der Bauvereinigungen in den hohen Grundstückspreisen und mangelnder Verfügbarkeit von Wohnbauland die größte Herausforderung für den gemeinnützigen Wohnbau sehen“, hielt Landesgruppenobmann Dir. Dr. Wintersteller fest.

„Es ist daher hoch an der Zeit, die Salzburger Raumordnung so zu verändern, dass nicht nur der Raum besser geordnet wird, sondern Bauland wieder erschwinglich und auch für den gemeinnützigen und geförderten Wohnungsbau zugänglich wird“, so Landesgruppenobmann-Stv. Dir. Sturm und fordert gleichzeitig „eine bundesverfassungsrechtliche Absicherung von Baulandmobilisierungsmaßnahmen. Dies seit nicht nur für Salzburg, sondern auch für andere Bundesländern erforderlich.“

 

Statements in der Podiumdiskussion (Moderation Dr. Michael Maier)

LH-Stv. Dr. Astrid Rössler bezeichnete es als „eine öffentliche Verpflichtung, leistbares Wohnen für die Bevölkerung zu ermöglichen. Raumordnung muss deshalb Spekulation auf Bauland und Wohnungen entgegenwirken.“ Gleichzeitig sprach sich die Raumordnungsreferentin des Landes dafür aus, die Grundlagendaten der Gemeinden für Raumplanung zu überprüfen und den künftigen Baulandbedarf realistisch neu zu berechnen.

Landesrat Hans Mayr bezeichnete es als große Herausforderung, nicht nur in der Landeshauptstadt Salzburg, sondern auch in Landgemeinden künftig dichter und höher zu bauen und damit zu kostengünstigerem Wohnen beizutragen.

Bürgermeister Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, betonte, „dass Raumordnung eine Aufgabe der gesamten Gemeindevertretung und nicht nur des Bürgermeisters alleine ist.“ Von der Novelle des Raumordnungsgesetzes erwarte er sich klarere Rahmenbedingungen und eindeutigere Bestimmungen. Nur wenn die entsprechenden Instrumente vorhanden sind, können Gemeinden gute Raumordnungspolitik betreiben.

GBV Landesgruppenobmann Dir. Dr. Christian Wintersteller: „Nicht jedes Baulandmobilisierungsinstrument führt überall gleichermaßen zum Erfolg. In der Stadt Salzburg hat zum Beispiel das Instrument der Vertragsraumordnung durchaus günstige Grundstücke für den geförderten Wohnbau mobilisiert. Allerdings nur in begrenztem Ausmaß. In verschiedenen Gemeinden können unterschiedliche Mobilisierungsmaßnahmen zielführend sein. Es kommt daher in der neuen Raumordnung darauf an, ein möglichst schlagkräftiges Bündel an Maßnahmen den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.“

GBV Landesgruppenobmann-Stv. Dir. Markus Sturm sprach sich dafür aus, „bei der Baulandmobilisierung nicht nur das Gebiet des eigenen Ortes, sondern über die Grenzen der Gemeinde hinaus die gesamte Region zu betrachten und dabei vor allem im Zentralraum die Regionalplanung zu verstärken. Darüber hinaus sollten mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes viele `Kann-Bestimmungen´durch `Muß-Bestimmungen´ersetzt werden.“

 

Auszüge aus den Fachreferaten:

Hofrat Ing. Dr. Friedrich Mair, Abt. 7: Raumplanung, Amt der Landesregierung Salzburg: „Geplante Novelle des Raumordnungsgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Baulandmobilisierung“

Die Baulandpreise im Stadtgebiet von Salzburg samt den Umlandgemeinden sind zuletzt beachtlich gestiegen. Der durchschnittliche Baulandpreis lag 2013 im Stadtgebiet bei EUR 669,00/m2, ebenso sind die Höchstpreise für gute Lagen stark gestiegen und erreichten 2013 sogar einen Wert von EUR 1.400,00/m2. Die Leistbarkeit für das Wohnen muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Hofrat Ing. Dr. Friedrich Mair gab neben den Daten zur Bodenpreisentwicklung auch Einblick auf die Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung. Er beleuchtete die bisherigen Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung und –sicherung und ging auf die geplanten Regelungen des Raumordnungsgesetzes und Landesentwicklungsprogramms ein. Der Experte erläuterte auch die Vorteile von Mobilisierungsmaßnahmen gegenüber dem Raumordnungsinstrument der Rückwidmung und ging auf den ex lege Verfall ein. So spricht er eine Verpflichtung zur Revision des REK bzw. des Flächenwidmungsplanes bei Nichterreichen der Entwicklungsziele und eine Befristung der Baulandwidmung an.

 

Senatsrat Dipl.-Ing. Dr. Andreas Schmidbaur, Abt. 5: Raumplanung und Baubehörde, Amt der Stadt Salzburg: „Novellierungswünsche an die Salzburger Raumordnung aus Sicht der Stadt Salzburg“

Der Abteilungsvorstand Raumplanung und Baubehörde, Dipl.-Ing. Dr. Andreas Schmidbaur, zeigte die Entwicklung der fertiggestellten Wohnungen zwischen 1992 und 2013. Die meisten Wohnungen (1.478) wurden im Jahr 1996 fertiggestellt, die wenigsten (450) im Jahr 2005. Zwischen 2003 und 2013 bewegten sich die Werte großteils zwischen 500 und 800 fertiggestellten Wohnungen. Planungsrelevante Rahmenbedingungen sieht Schmidbauer in der Baulandreserve, der Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung sowie den Bauland-, Wohnungs- und Mietpreisen. So sind im Zeitraum 2001 bis 2011 in der Stadt Salzburg die Baulandpreise um 123 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 86 % gestiegen. In Linz hingegen sei nur ein Anstieg von 36 % bei den Grundpreisen und von 42 % bei den Wohnungspreisen festgestellt worden.

Als raumordnungsfachliche Strategie sieht der Raumordnungsexperte vor allem eine verstärkte aktive Raumordnung und nachhaltige Siedlungsentwicklung und einen hohen geförderten Mietwohnanteil, aber auch die konsequente Anwendung von Raumordnungsverträgen und die Kennzeichnung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau. Erforderliche rechtliche Instrumente dafür sind z.B. eine Aufwertung der Vorbehaltsflächenkennzeichnung, die Wohnbauförderung als Steuerungsinstrument, oder auch Maßnahmen zur Lösung der Zweitwohnsitzproblematik.

 

Notar Hon. Prof. Dr. Claus Spruzina, Präsident Salzburger Notariatskammer: „Vertragsraumordnung – ein Minenfeld zwischen Zivil- und Verfassungsrecht“

Der Halleiner Notar Hon. Prof. Dr. Claus Spruzina ist Spezialist in Sachen Bau-, Wohnungseigentums- und Grundbuchsrecht. Die Vertragsraumordnung unterliegt verfassungs- sowie zivilrechtlichen Rahmenbedingungen und kennt unterschiedliche Vertragstypen. Als verfassungsrechtliche Richtlinien dienen das Legalitätsprinzip, das Eigentumsgrundrecht und das Rechtsstaatsprinzip. Spruzina wies darauf hin, dass die verfassungsrechtliche Schranke umso stärker ist, je eingriffsintensiver eine Vereinbarung ist. Lösungsvorschläge für die Vertragsraumordnung sind aus Sicht Spruzinas eine genaue Umschreibung von Inhalt und Mittel zur Durchsetzung raumplanerischer Entwicklungsziele für die Gemeinden, eine zweckgebundene Widmungsabgabe zugunsten der Gemeinde anstelle der Immobilien-Ertragssteuer, eine Infrastrukturabgabe für unbebautes Bauland und die Förderung von Baulandsicherungsmodellen. Aber auch eine mögliche Weiterentwicklung des Bodenbeschaffungsgesetzes 1974 und die Durchforstung baurechtlicher Vorschriften hat Spruzina angesprochen.

 

Bildtext „Fachtagung_GBV_2014“ v.l.n.r.: Hofrat Dr. Friedrich Mair (Abt. 7 Raumplanung, Amt der Salzburger Landesregierung), Bürgermeister Günther Mitterer (Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes), Senatsrat DI Dr. Andreas Schmidbaur, GBV Obmann Dir. Dr. Christian Wintersteller, Hon.Prof. Dr. Claus Spruzina (Präsident der Notariatskammer Salzburg), LH-Stv. Dr. Astrid Rössler, GBV Obmann-Stv. Dir. Markus Sturm, Landesrat Hans Mayr.

Medieninformation (89k)
GBV_Fachtagung_2014 (1129k)
Podiumsdiskussion (2132k)
HR_Dr._Mair (1056k)
SR_Dr._Schmidbaur (1095k)
Praes._Dr._Spruzina (1062k)

gbv - Landesgruppe Salzburg / Tel.: +43 662-2010-0 / Fax.: +43 662-2010-8061 / E-Mail: office@wohnen.net