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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 aufgehoben und der Landeswohnbaufonds aufgelöst werden

19.05.16  

Stellungnahme der GBV Landesgruppe Salzburg:

Die vorgesehene Änderung im § 3 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015, mit welcher die Wortfolge"zur Errichtung geförderter Wohnungen" durch die Wortfolge "zur Umsetzung wohnbauförderungs- und raumordnungsrechtlicher Zielsetzungen" ersetzt werden soll, bedeutet, dass mit Budgetmitteln der Salzburger Wohnbauförderung auch ausschließlich raumordnungsrelevante Grundstücksmobilisierungen unterstützt werden könnten, ohne dass auf diesen Grundstücken in der Folge Wohnbauten mit Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmittel errichtet werden würden. Dies würde aus unserer Sicht eine zweckwidrige Verwendung von Wohnbauförderungsmitteln und damit eine Verkürzung dieser Mittel für Zwecke des geförderten Wohnbaus bedeuten. Bei nachfolgendem Erwerb von für Wohnbauzwecke mobilisierten Grundstücken durch Gemeinnützige Bauvereinigungen zum Zweck der Errichtung geförderten Wohnraumes würden diese Mittel ja wieder an den ursprünglichen Grundstückskäufer (beispielsweise "Landinvest" ) zurückfließen. Eine Unterstützung von ausschließlich aus raumplanerischen Gründen geplanten Grundstücksmobilisierungen sollte nicht aus Budgetmitteln der Wohnbauförderung, sondern aus Budgetmitteln der Salzburger Raumordnung erfolgen.

Die vorgesehene Änderung des § 3 Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 wird daher abgelehnt.

 

Die GBV Landesgruppe Salzburg nimmt auch zur Neuformulierung der Teilbereiche der §§ 5, 12, 24 S. WFG 2015 Stellung:
Gemäß der Erläuterung zu diesem Gesetzesvorhaben ist aufgrund der Neugestaltung der Austragswohnungsförderung mit einem deutlichen Anstieg der Förderzahlen zu rechnen; die dafür benötigten Mittel können jedoch aus der Fördersparte „Errichtungsförderung im Eigentum“ bereitgestellt werden.

Dies bedeutet, dass im Bereich der Eigentumsförderung, in welchem pro Jahr maximal 600 Einheiten zugesichert werden können, Mittel für diese Fördersparte fehlen werden. Nach Auskunft des Wohnbauressorts wurden im ersten Quartal 2016 bereits 279 der 600 Förderungszusicherungen erteilt. Es ist daher damit zu rechnen, dass die ohnehin knappen Mittel für die Eigentumsförderung weiter verkürzt werden.

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