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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird - Zahl 2003-SOZ/1206/135/77-2016

29.06.16  

Stellungnahme der GBV Landesgruppe Salzburg

1) Zu Z 1 § 4 Mobilisierung von Grundstücken:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass es nicht vorrangige Aufgabe der Wohnbauförderung sein kann, Fördermittel für Orts- und Stadtkernförderung bereit zu stellen. Dies ergibt sich schon aus dem weitaus überwiegenden Mittelaufkommen aus den für Wohnbauzwecke gewidmeten Steuerbeiträgen der österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Es fehlt eine klare Definition im § 4 Abs 4 für den Begriff "überwiegend". In den Erläuterungen fehlt die Festlegung beim Fördervertrag, dass die durch die Förderung erreichten Kostenvorteile zur Gänze an die Mieter oder Käufer eines derartigen Projektes weiterzugeben sind. Ohne eine derartige Regelung könnte für Projekterrichter eine private Gewinnmaximierung auf Kosten des Steuerzahlers eintreten.

2) Zu Z 3 Adaptierung Richtlinie Chancengleichheit:

In den Erläuterungen sollte klargestellt werden, dass nunmehr nicht mehr das Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz gilt, sondern die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs nach der vorgesehenen Bepunktung mit der Möglichkeit einer Nachverhandlung, um die vorgegebenen Kostenziele der Wohnbauförderung zu erreichen.
Es fehlt eine Übergangsbestimmung, in der klargestellt wird, dass die neue Regelung auch für laufende Projekte gilt.
Es fehlt eine wichtige Ausnahmebestimmung für den Fall, dass ein Unternehmer sowohl eine Liegenschaft für eine Bebauung zur Verfügung stellt oder verfügbar macht und auch die Beauftragung mit einzelnen oder allen Gewerken fordert. Das Gleiche gilt, wenn gemeinnützige Bauvereinigungen  bei Nutzungskombinationen zwischen Wohnen und Gewerbe als Projektpartner fungieren. Ohne eine derartige Ausnahme wäre eine Reihe von förderungsfähigen Bauvorhaben nicht umsetzbar.

3) Zu Z 5.1:

Da es sich bei dieser Wohnform um eine Grundversorgung mit möglichst geringen Benützungsentgelten handelt, sollte der bauliche Standard dementsprechend zielorientiert durch Bauherren in Abstimmung mit dem jeweiligen Betreiber entwickelt und definiert werden können. Zusätzliche baurechtliche Ausnahmen wären im Einzelfall mit der Baubehörde zu verhandeln.

Durch die Eingliederung der "Grundversorgungswohnheime" in dem 5. Unterabschnitt § 20 der WFV wären demzufolge dieselben energetischen Voraussetzungen wie bei allen anderen Wohnformen laut WFV 2015 § 1 und § 6 Abs. 2 einzuhalten. Hier sollte dahingehend eine Erleichterung erfolgen, dass lediglich die in der BTV-E bzw. neu S-BTV vorgegebenen Energiekennwerte einzuhalten sind.

Weiters resultiert daraus, dass laut bisherigen § 6 Abs. 3 Z 1 und Z 3 der WFV die Richtlinien "Schallschutz" und "Energieeffizienz" auch für diese Wohnform vollinhaltlich umzusetzen wären. Dies widerspricht sich ebenso mit den ambitionierten Kostenvorgaben und sollte beim "Grundversorgungswohnheim" die beiden Richtlinien keine Anwendung finden.

Ebenso sollte in Bezug auf die sonst bei "Wohnheimen" erforderliche Barrierefreiheit nach ÖNORM 1600 und der Erfordernis eines Liftes (Wunsch: keine Errichtungsverpflichtung!) eine klare Regelung innerhalb der Wohnbauförderung getroffen werden.

Durch Berücksichtigung der vor genannte Punkte hätte man mehr Flexibilität zum Erreichen der maximal möglichen Baukosten für das vom Betreiber vor gegebene Benützungsentgelt.


4) Zu den Erläuterungen Z 5.2:

Stellungnahme:
Ein Vergleich der Mietwohnbauförderung mit der Förderung von Wohnheimen ist unserer Meinung nach nicht schlüssig. Schon allein aus der Tatsache, dass die Wohnbauförderung für Wohnheime in einem eigenen Unterabschnitt des WBF Gesetzes, als auch in der Wohnbauförderungsverordnung geregelt ist, ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber hier eine deutliche Unterscheidung trifft. Die Einführung einer Obergrenze von 40 % der durch Endabrechnung nachgewiesenen Kosten bedeutet eine deutliche Reduzierung der Wohnbauförderung im Bereich der Wohnheime.
Bei Wohnheimen für "Wohnen auf Zeit" kommt es bei unveränderten Errichtungskosten zu deutlich höheren monatlichen Belastungen der Bewohner, da die fehlenden Wohnbauförderungsmittel am Kapitalmarkt aufgebracht werden müssen.

Da die Bewohner großteils Bezieher von bedarfsorientierter Mindestsicherung sind, erhöht sich der Anteil der Wohnbedarfshilfe am monatlichen Benützungsentgelt. Dadurch reduziert sich auf der einen Seite der Aufwand der Wohnbauförderung, auf der anderen Seite erhöhen sich die Kosten im Sozialbereich in der Form, dass der Saldo eine gesamte Erhöhung der laufenden Kosten für die öffentliche Hand bewirkt.
Um dies zu verhindern wäre eine Anhebung des vorgeschlagenen Satzes von 40 % auf 50 % eine deutliche Erleichterung und würde die Kalkulation von sozialverträglichen Benützungsentgelten für die Bewohner ermöglichen.

5) Nachfolgende Anregung möchten wir für eine weitere Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung geben:

Die Indexierung nach VPI 2010 soll bis auf die Miete aus Baukosten, die fix mit 2 % p.a. indexiert ist, für alle Beträge in der Verordnung, insbesondere was den maximalen Grund- und Aufschließungskosten betrifft, gelten. Hinsichtlich der maximalen Grund- und Aufschließungskosten in den Bezirken Pongau, Lungau und Pinzgau regen wir an, diese zu differenzieren. Es gibt Regionen mit höheren Grundpreisniveau (z.B. Schwarzach) und welche mit geringeren Grundpreisen (z.B. einzelne Ortschaften im Lungau). Hier könnte zumindest eine Kategorie mit € 1,40/m² eingeführt werden.

gbv - Landesgruppe Salzburg / Tel.: +43 662-2010-0 / Fax.: +43 662-2010-8061 / E-Mail: office@wohnen.net