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Stellungnahme zum Antrag im Salzburger Landtag der Abgeordneten Mag. Mayer und Scheinast betreffend Vergabemodalitäten bei Mietwohnungen

07.07.16  

Der gegenständliche Antrag befasst sich u.a. mit den im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelten Eintrittsrechten naher Verwandter in den Mietvertrag ihrer Angehörigen.

Der Abgeordnete Josef Scheinast erhebt in dem Bericht „Günstigste Mieten: Kein automatisches Vererben“ in den Salzburger Nachrichten vom 7.7.2016 gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen den pauschalen Vorwurf, „dass die gesetzlichen Eintrittsrechte nicht immer sauber gehandhabt werden.“ Im oben angeführten Antrag ist dazu zu lesen: „Durch die Festlegung von Vergabekriterien bei freiwerdenden Wohnungen dieser Art soll auch der eingebürgerten Praxis entgegengetreten werden, dass das Mietrecht bei solchen Wohnungen oft innerhalb der Familie weitergegeben wird (automatisches Eintrittsrecht) und diese so nicht mehr sozial treffsicher neu vermietet werden können. Ergänzend dazu kann so auch die in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung entkräftet werden, dass solche Wohnungen ohnehin nur über `Bekanntschaften´ zu erlangen sind.“

Dazu hält der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband, Landesgruppe Salzburg folgendes fest: Das Vorliegen von im Mietrechtsgesetz genannten Eintrittsrechten wird bei allen gemeinnützigen Bauvereinigungen in jedem Einzelfall auf das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts und die sonstigen Eintrittsvoraussetzungen im Detail geprüft. Methoden der Prüfung sind beispielsweise die persönlichen Wahrnehmungen eines Hausbetreuers, Befragungen der Wohnungsnachbarn und Überprüfung der amtlichen Wohnsitzmeldung. Die Ergebnisse werden anhand der ergangenen Rechtsprechung beurteilt.

Bekanntermaßen ist die Rechtsprechung in diesem Bereich ausgesprochen mieterfreundlich. Der Vorwurf einer „nicht sauberen Handhabung“ zeugt somit von einer nicht gerade ausgeprägten Kenntnis der mietrechtlichen Judikatur zu den gesetzlichen Eintrittsrechten und ist letztendlich auch Ausdruck eines schlechten politischen Stils.

Um eine höhere Anzahl der preisgünstigen ausfinanzierten Wohnungen neu und sozial treffsicher vermieten zu können, müssten die Mietrechtseintrittsbestimmungen im Mietrechtsgesetz eingeschränkt werden. Bekanntermaßen scheitert aber seit Jahren die Absicht der Regierungsparteien im Parlament, das Mietrechtsgesetz zu reformieren.

GBV_Stellungnahme (73k)

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