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Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015

21.10.16  

Stellungnahme der GBV Landesgruppe Salzburg:

Zu §2 (1):
112,5 Millionen Euro erhält das Land Salzburg derzeit jährlich als Bundesertragsanteile aus der Wohnbauförderung, rund 100 Millionen Euro fließen derzeit jährlich aus Darlehensrückflüssen an das Land Salzburg zurück. Dem gegenüber beträgt das Wohnbaubudget im Jahr 2017 142,5 Millionen Euro. Aus diesen Zahlen wird sofort ersichtlich, dass einerseits rückfließende Wohnbauförderungsmittel in das allgemeine Budget des Landes eingehen, andererseits, wie wichtig für eine nachhaltig wirksame Wohnbauförderung ein nennenswerter Anteil von Direktdarlehen im Förderungssystem für die zukünftige Finanzierung der Wohnbauförderung ist.

Eine Zuführung der Darlehensrückflüsse zum Wohnbauförderungsbudget des Landes Salzburg würde die Möglichkeit eröffnen, einen Teil der Förderung als Direktdarlehen zu gestalten.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Stellungnahme der GBV Landesgruppe Salzburg im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur neuen Wohnbauförderung vom 21. November 2014: „Die gänzliche Umstellung der Salzburger Wohnbauförderung auf ausschließlich nicht rückzahlbare Zuschüsse in allen Förderungssparten hat zur Folge, dass künftig Darlehensrückflüsse aus der Wohnbauförderung, die derzeit noch im erheblichen Ausmaß vorhanden sind, weitgehend entfallen werden. Der Entfall dieser an den Darlehensgeber zurückfließenden Förderungsmittel wird daher in späteren Jahren durch Budgetmittel des Landes Salzburg ersetzt werden müssen, wenn die Leistungskraft der Salzburger Wohnbauförderung aufrecht erhalten werden soll.“

Die Landesgruppe der gemeinnützigen Bauvereinigungen Salzburgs regt daher erneut an, auch alle Darlehensrückflüsse dem Wohnbauförderungsbudget zuzuführen und einen nennenswerten Anteil der Wohnbauförderung in Form von Direktdarlehen zu gewähren.

Zu §20 (1):
In der bisherigen Formulierung des §20 (1) war bei Auflösung des Förderungsvertrages vor Ablauf der Förderungsdauer der geleistete Zuschuss bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen, Wohnheimen und förderungswidriger Verwendung beim Kauf von Mietkaufwohnungen mit dem eineinhalbfachen des anteilig fälligen Zuschusses zurückzuzahlen. Diese Regelung sollte den Vorteil für den Förderungsempfänger, der sich in der Objektfinanzierung durch den Zuschuss ergibt, ausgleichen.
Die Erhöhung um den Faktor 1,5 ist in der neuen Regelung entfallen.
Für den Anteil des nicht rückzahlbaren Zuschusses sollte die bisherige Regelung aufrecht bleiben. Für den Anteil des rückzahlbaren Zuschusses, welcher aufgrund seiner Konditionen ebenfalls einen Vorteil gegenüber einer am Geldmarkt erfolgten Darlehensfinanzierung darstellt, sollte eine adäquate Lösung vorgesehen werden.

Zu §27: 
Bei der Festlegung von rückzahlbaren Zuschüssen sowie deren Verzinsung sollte bedacht werden, dass diese die Finanzierungsdauer der geförderten Mietwohnobjekte deutlich verlängert. Eine laufende Verzinsung eines erst später fälligen Zuschusses verlängert die Bankdarlehensfinanzierung, da bei der vorgegebenen Mietenhöhe aus den Baukosten dann neben der Bankdarlehensannuität auch der Zinsaufwand für den Zuschuss in der Miete Platz finden muss. Die Rückzahlung des Zuschusses selbst nach gänzlicher Tilgung der Bankfinanzierung verlängert nochmals deutlich den Ausfinanzierungszeitpunkt des Mietwohnhauses. Auf die dadurch spürbar später eintretende Rechtsfolge des §14 (7a) WGG hinsichtlich der Senkung der Mieten wird verwiesen.

Im Zusammenhang mit der Rückzahlungspflicht eines Großteils der Zuschüsse wäre für die gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Regelung wie in § 32 (3) Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 wichtig. Nach dieser Regelung war die Rückzahlung der Zuschüsse bei Förderungswerbern, die der Bilanzierungspflicht unterliegen, auf die Erfüllung aus dem Gewinn eingeschränkt. Dabei galten die durch Verordnung der Landesregierung festgelegten jährlichen Rückzahlungsbeträge als Höchstbeträge, die nur in der Höhe ausgeschöpft werden sollten, in der sie in den nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu berechnenden und tatsächlich erzielten Mietzinsen des jeweiligen Objektes Deckung finden konnten. Eine derartige Formulierung könnte das Unternehmensrisiko von so langfristigen Finanzierungsformen begrenzen.  


Zu §35, 36:   
Die Möglichkeit der Gestaltung der Wohnbeihilfe in Form des beschriebenen Grundzuschusses und des Zumutbarkeitszuschusses wird als zielgerichtete Unterstützung der Mieter positiv gesehen.

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